«Unsere Demokratie ist es wert, dass wir sie jeden Tag verteidigen.»
Nach diesem Grundsatz richte ich meine Politik aus. Jemand hat einmal gesagt: «Die Demokratie ist die Summe aller Resilienz gegen die Tyrannei».
Als Schweizer geniessen wir mit unserer Demokratie etwas absolut Einzigartiges auf der Welt. Uns muss jeden Tag bewusst sein, dass die Mitwirkungsrechte an der Demokratie, wie wir sie in der Schweiz kennen, absolut keine Selbstverständlichkeit sind. Wenn wir dieses Beispiellose auch für nachkommende Generationen erhalten wollen, müssen wir eine Resistenz gegenüber einer allgegenwärtigen und sich aufdrängenden Tyrannei entwickeln:
Sei es im Bereich der Sprache – man versucht unsere Sprache durch Sprachdiktate wie das «Gendern" zu kontrollieren und darüber ein «Moral-Argument» aufzubauen. Das heisst: die Befürworter dieser Sprachform sagen, dass wenn man diese nicht anwendet, man jemanden «diskriminieren» würde oder könnte. Die Entwicklung, dass Leute sich nicht mehr trauen, ihre Meinung offen zu sagen, nämlich: Dass diese Art zu sprechen absolut nicht der eigenen erlebten Realität entspricht, ist höchst bedenklich. Das bedeutet in Bezug auf den Schutz der Demokratie: Wir müssen uns dieser Sprache, dieser Doktrin, diesem Diktat widersetzen.
Es geht nicht um die dieser Sprachregelung zu Grunde liegende Lächerlichkeit – manch einer winkt ab und sagt, das sei doch irrelevant – doch den jungen Leuten und Kindern wird hierüber eine falsche Lebenswirklichkeit indoktriniert. Alles, was ich darauf erwidern kann, ist: Vergangene Ereignisse zeigen, dass es gefährlich ist, den Tyrannen die Deutungshoheit über die Realität zu überlassen.
Zur Verteidigung unserer Demokratie gehört ebenso, dass wir die wortgetreue Umsetzung von Abstimmungsvorlagen wie der Masseneinwanderungsinitiative und der Ausschaffungsinitiative durch das nationale Parlament immerwährend einfordern. Sonst wird es irgendwann zur Gewohnheit, dass der Volkswille nichts mehr zählt.
Auch muss es uns gleichgültig sein, woher die Tyrannei kommt – selbst aus den eigenen Reihen. Ein Beispiel hierfür? Die kommende Abstimmung über den sogenannten Mantelerlass. Wir sollen ein paar wenigen Bundesräten vertrauen, welche nur für eine absehbare Zeitperiode im Amt sind? Wenn dann noch Sätze fallen, wie: «Wir übernehmen die volle Verantwortung für…» und «Ich werde mich dafür einsetzen, dass…», ist besondere Vorsicht geboten.
Es muss zu unserer Gewohnheit werden, dass wir in der Reflexion unserer Aussenwahrnehmung die moralistische Tyrannei von den wahrhaftigen demokratischen Bestrebungen zu unterscheiden vermögen. Und zuletzt dürfen wir darauf vertrauen, dass wir in dieser Differenzierung richtig liegen. Dieser intrinsische Aktivismus zur Verteidigung einer wahren Demokratie und unserer Schweizer Werte, ist die Pflicht jedes Schweizer Demokraten.
