Schluss mit Kuscheljustiz. Für einen konsequenten Frauenschutz!

Momentan finden in der ganzen Schweiz Anstrengungen statt, den Gewaltausbrüchen gegenüber Frauen Herr zu werden. Allerdings wird dabei die Zuwanderungsthematik von gewissen Kreisen konsequent ausgeklammert, wenngleich in vielen Fällen ein Frauenbild importiert wird, welches derlei Übergriffe nicht nur portiert, sondern teilweise sogar verlangt!

Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative brachten die Schweizerinnen und Schweizer am 28. November 2010 zum Ausdruck, dass sie kriminelle Ausländer konsequent des Landes verweisen wollen und die Umsetzungsmassnahmen dieser Initiative traten eigentlich am 1. Oktober 2016 per Bundesratsbeschluss in Kraft. Obwohl diese Forderung nur dem gesunden Menschenverstand entspricht, lässt eine saubere Umsetzung des Volkswillens noch immer auf sich warten. Auch in unserem Kanton Baselland werden noch immer nur 53.8% der angeordneten Ausschaffungen tatsächlich vollzogen. Das können wir nicht länger hinnehmen! Denn gleichzeitig häufen sich die Gewalt- und Sexualdelikte, sowie Einbrüche und Diebstähle.

Deshalb ersuchen die Unterzeichner dieser Petition den Regierungsrat des Kantons Baselland, sofort sämtliche Ausschaffungen von kriminellen Ausländern zu vollziehen und somit eine 100% Quote zu erzielen, wie sie auch in anderen Kantonen bereits möglich ist. Die bisherige Praxis (Stand 2024), wonach nur rund jede zweite Ausschaffung vollzogen wird, stellt eine fahrlässige Gefährdung aller in der Region ansässigen Menschen und insbesondere der Frauen dar.