Asylpolitik
In den letzten Jahren hat in der Schweiz die Abgrenzung zwischen der Migrationspolitik und der Asylpolitik zunehmends abgenommen. Die Mehrheit der sog. Asylanten sind keine Flüchtlinge sondern suchen bei uns nach Möglichkeiten, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. In der Schweiz verbleiben sie unter dem Titel der Asylsuchenden oder Asylanten.
Diese missratene Asylpolitik hat mittlerweile ein solches Ausmass angenommen, dass die Auswirkungen auf die Bürger dieses Landes nicht mehr von der Hand zu weisen sind. So mussten im Frühjahr 2023 Schweizer Mieter ihre Wohnungen zugunsten von Asylsuchenden räumen. Die Kriminalität nimmt stetig zu und es gibt grosse gesellschaftliche Probleme in den Schulen. Man liest fast täglich von Übergriffen auf Frauen. Die Kosten, insbesondere im Gesundheits- und Wohnbereich expolieren.
Diese Zustände sind nicht länger haltbar. Deswegen setze ich mich im Nationalrat ein, für:
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Den sofortigen Stopp der Asylindustrie: Das Rundum-Versorgungspaket, bestehend aus gratis medizinischer Versorgung, gratis essen, gratis Wohnraum, gratis Anwälten, gratis Taschengeld, etc. gehört abgeschafft!
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Die strikte Umsetzung des Asylrechts und eine rasche Abhandlung der Asylgesuche sind voranzutreiben.
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Eine klare Trennung zwischen Asylrecht und Migrationsrecht, damit weniger Missbrauch stattfinden kann.
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Eine Auslagerung der Asylverfahren in die Herkunftsländer. Dies wäre kostengünstiger und würde eine Rückführung bei Ablehnung des Asylantrages massiv vereinfachen.
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Den strikten Ausschluss von straffälligen Asylbewerbern aus dem Asylverfahren.
Damit würde man nicht nur verhindern, dass Wirtschaftsmigranten das Schweizer Asylrecht zu ihren Gunsten ausnutzen, sondern man stellt sicher, dass tatsächlich verfolgte genügend Ressourcen und tatsächlichen Schutz erhalten.